Pressemeldungen
  • Unsicherheit am Krankenbett – Eine Patientenverfügung kann helfen

    Erneut musste sich der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 02.04.2019 (Az.: VI ZR 13/18) mit lebensverlängernden Maßnahmen befassen. Und wieder einmal zeigte sich auf tragische Weise, wie der Wille des Patienten mit einer Patientenverfügung hätte ermittelt und so Unsicherheiten in der medizinischen Behandlung sowie Rechtsstreitigkeiten vermieden werden können. (...)
    [April 2019]
  • Die Zehn-Jahres-Frist bei der Immobilienschenkung

    Jedes Jahr werden in Deutschland mehrere Tausend Grundstücke durch Schenkungen übertragen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. So kann die Übertragung die Basis für den Hausbau der Kinder sein. Mancher will sich aber auch von der Last der Bewirtschaftung befreien. In anderen Fällen wiederum sollen der künftige Nachlass möglichst gering gehalten oder steuerliche Freibeträge umfassend ausgenutzt werden. Stets kommt man im notariellen Vorgespräch auf die berühmten „zehn Jahre“ zu sprechen, denn diese Frist spielt bei der Schenkung von Immobilien an vielen Stellen eine wichtige Rolle. Aber Achtung: Ob und wann die Frist anläuft, kann von Rechtsgebiet zu Rechtsgebiet unterschiedlich sein. (...)
    [März 2019]
  • „Clevere Vorsorge – Kein Fall für’s Internet“ - Tag der offenen Tür am 10. April in Sachsens Notariaten

    Wer vorausschauend plant, kann sich und seine Familie gut absichern. Dabei sollte man auf vermeintlich einfache Muster aus dem Internet verzichten. Welche Nachteile das Ankreuzen in Formularen hat und wie Sie sich rechtlich besser absichern können, erfahren interessierte Bürgerinnen und Bürger beim traditionellen „Tag der offenen Tür“, den Notarinnen und Notare in Sachsen in diesem Jahr am Mittwoch, den 10. April, von 15 Uhr bis 17.30 Uhr veranstalten. (...)
    [Februar 2019]
  • Ab 29. Januar 2019 gelten in Europa neue Regelungen für Ehen und Lebenspartnerschaften

    Die EU-Güterrechtsverordnungen sind ein Meilenstein, der das internationale Familienrecht in der europäischen Union erheblich vereinfachen wird. Ab dem 29. Januar 2019 werden die neuen Regelungen auf sämtliche Fragen des ehelichen Güterstands und der Güterstände eingetragener Lebenspartnerschaften angewendet. (...)
    [Januar 2019]
  • Bei Hochzeitstermin ab dem 29. Januar 2019: Jetzt gelten die EU-Güterrechtsverordnungen!

    Ab dem 29. Januar 2019 gelten für neu geschlossene Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften mit internationalem Bezug die sog. EU-Güterrechtsverordnungen. Diese Verordnungen regeln, welche Rechtsordnung für das eheliche Güterrecht gilt. (...)
    [Januar 2019]
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Harvard-Studie

Im Herbst 2007 hat Professor Peter L. Murray von der Harvard University eine umfassende Studie zur Kostenstruktur, Qualität und Effizienz typischer Grundstückstransaktionen in Deutschland, Frankreich, England, Schweden, Estland und den Vereinigten Staaten vorgelegt.


Der Rat der Notariate der Europäischen Union (C.N.U.E.) hatte diese unabhängige Studie in Auftrag gegeben.

 

Professor Murray kommt in dem 400 Seiten starken Bericht zu dem Ergebnis, dass nichts darauf hinweise, dass eine Deregulierung rechtlicher Tätigkeiten im Liegenschaftsverkehr in der EU zu einer Kostensenkung für den Verbraucher oder zu einer Effizienzsteigerung führen würde. Vielmehr sind der Studie zufolge in Rechtssystemen mit dem höchsten Regulierungsgrad wie Estland und Deutschland die durchschnittlichen Kosten bei den für den Markt relevanten typischen Grundstückstransaktionen („mass transactions“) niedrig, die Registersysteme funktionieren effizient, und die Verbraucher scheinen zufrieden zu sein. In allen untersuchten Ländern machen die Gebühren und Kosten für die beteiligten Berufsangehörigen nur einen geringen Anteil am Gesamtwert einer Liegenschaftstransaktion aus, in der Regel weniger als 1 %, und fallen typischerweise neben den Maklergebühren und nicht selten auch neben den Steuern kaum ins Gewicht.

 

Demgegenüber sieht Professor Murray in einer verstärkten Deregulierung erhebliche Nachteile für den Verbraucher. Die Märkte seien hier oft weit vom „perfekten Markt“ entfernt. Banken, Juristen und Makler scheinen seinen Erkenntnissen zufolge in deregulierten Märkten aufgrund ihrer strategischen Position oft mehr Einfluss nehmen zu können als in regulierten Märkten.

 

Zudem zeigt die Studie von Professor Murray, dass viele berufs- wie materiellrechtliche Regelungen im Liegenschaftsverkehr in erster Linie darauf abzielen, den Immobilienkauf abzusichern und ihm Rechtsbeständigkeit zu verleihen, so wie dies von den Verbrauchern erwartet wird. In diesem Zusammenhang weist Professor Murray insbesondere auf die Bedeutung eines vollständig und korrekt geführten Grundbuchsystems für den Immobilienkauf hin. Ein solches setze die hoheitlich gewährleistete Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der zum Grundbuch eingereichten Anträge und Bewilligungen voraus. Dadurch werde Transaktionssicherheit beim Grundstückskauf möglich. Professor Murray hebt auch hervor, dass in Ländern wie Großbritannien oder den USA die Verlässlichkeit der Grundbuchdaten nicht gewährleistet sei, so dass die Gefahr von Rechtsstreitigkeiten erhöht werde und Mehrkosten durch die sog. „Title Insurance“ entstünden.

 

Die Europäische Kommission hat Ende Januar 2008 auch eine Studie über die Kostenstruktur im Bereich der Liegenschaftstransaktionen vorgestellt. Mit der Durchführung der Studie wurde das Zentrum für Europäische Rechtspolitik (ZERP) an der Universität Bremen unter Leitung von Professor Christoph Schmid beauftragt. Die Studie sollte ursprünglich zeigen, dass höhere Regulierung zu höheren Preisen für den Verbraucher führt. Nach den vorgelegten Ergebnissen ist jedoch das Gegenteil der Fall.

 

Speziell Deutschland werden in dem für das Marktverhalten relevanten Bereich der Massengeschäfte unter Berücksichtigung des Pro-Kopf-Einkommens zusammen mit Schweden absolut gesehen die niedrigsten Kosten bescheinigt.


Das deutsche Notarsystem ist damit für den Verbraucher im Durchschnitt kostengünstiger als deregulierte Transaktionssysteme in England und den Niederlanden.

 

Hieran hat sich auch nach dem Inkrafttreten des Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG) nichts geändert. Das GNotKG hat zum 1. August 2013 die den Untersuchungen noch zugrunde gelegte Kostenordnung abgelöst.