Pressemeldungen
  • Unsicherheit am Krankenbett – Eine Patientenverfügung kann helfen

    Erneut musste sich der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 02.04.2019 (Az.: VI ZR 13/18) mit lebensverlängernden Maßnahmen befassen. Und wieder einmal zeigte sich auf tragische Weise, wie der Wille des Patienten mit einer Patientenverfügung hätte ermittelt und so Unsicherheiten in der medizinischen Behandlung sowie Rechtsstreitigkeiten vermieden werden können. (...)
    [April 2019]
  • Die Zehn-Jahres-Frist bei der Immobilienschenkung

    Jedes Jahr werden in Deutschland mehrere Tausend Grundstücke durch Schenkungen übertragen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. So kann die Übertragung die Basis für den Hausbau der Kinder sein. Mancher will sich aber auch von der Last der Bewirtschaftung befreien. In anderen Fällen wiederum sollen der künftige Nachlass möglichst gering gehalten oder steuerliche Freibeträge umfassend ausgenutzt werden. Stets kommt man im notariellen Vorgespräch auf die berühmten „zehn Jahre“ zu sprechen, denn diese Frist spielt bei der Schenkung von Immobilien an vielen Stellen eine wichtige Rolle. Aber Achtung: Ob und wann die Frist anläuft, kann von Rechtsgebiet zu Rechtsgebiet unterschiedlich sein. (...)
    [März 2019]
  • „Clevere Vorsorge – Kein Fall für’s Internet“ - Tag der offenen Tür am 10. April in Sachsens Notariaten

    Wer vorausschauend plant, kann sich und seine Familie gut absichern. Dabei sollte man auf vermeintlich einfache Muster aus dem Internet verzichten. Welche Nachteile das Ankreuzen in Formularen hat und wie Sie sich rechtlich besser absichern können, erfahren interessierte Bürgerinnen und Bürger beim traditionellen „Tag der offenen Tür“, den Notarinnen und Notare in Sachsen in diesem Jahr am Mittwoch, den 10. April, von 15 Uhr bis 17.30 Uhr veranstalten. (...)
    [Februar 2019]
  • Ab 29. Januar 2019 gelten in Europa neue Regelungen für Ehen und Lebenspartnerschaften

    Die EU-Güterrechtsverordnungen sind ein Meilenstein, der das internationale Familienrecht in der europäischen Union erheblich vereinfachen wird. Ab dem 29. Januar 2019 werden die neuen Regelungen auf sämtliche Fragen des ehelichen Güterstands und der Güterstände eingetragener Lebenspartnerschaften angewendet. (...)
    [Januar 2019]
  • Bei Hochzeitstermin ab dem 29. Januar 2019: Jetzt gelten die EU-Güterrechtsverordnungen!

    Ab dem 29. Januar 2019 gelten für neu geschlossene Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften mit internationalem Bezug die sog. EU-Güterrechtsverordnungen. Diese Verordnungen regeln, welche Rechtsordnung für das eheliche Güterrecht gilt. (...)
    [Januar 2019]
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Aufgaben

Die Aufgaben des Notars sind in § 14 Abs. 1 BNotO kurz und prägnant umschrieben. Er ist unabhängiger und unparteiischer Betreuer der Beteiligten. Als solcher betreut er die Bürger bei schwierigen und folgenreichen Rechtsgeschäften. Er entwirft Verträge und Satzungen, berät und belehrt die Parteien. Er hat darauf hinzuwirken, dass bei Beurkundungen der Wille der Beteiligten klar und unzweideutig niedergelegt wird. Er sorgt durch seine Vertragsgestaltung dafür, dass Risiken vermieden bzw. die Beteiligten über solche aufgeklärt werden und nimmt damit eine wichtige Aufgabe des Verbraucherschutzes wahr. Damit gibt der Notar Sicherheit in Fragen, die mit persönlich oder wirtschaftlich weitreichende Folgen verbunden sind.


Die Aufgaben des Notars enden allerdings nicht mit der Vertragsgestaltung und Beurkundung. Nach der Beurkundung sorgt der Notar für die reibungslose Durchführung der beurkundeten Erklärungen. Er verwahrt hinterlegte Gelder, holt erforderliche Genehmigungen ein und sorgt für die notwendigen Eintragungen in den Registern, wie z.B. dem Handelsregister oder Grundbuch. Der Notar sorgt so für eine umfassende Betreuung von A bis Z.

Die Tätigkeitsbereiche der Notare sind weit gefächert und umfassen insbesondere die folgenden Gebiete:

Immobilien: Kauf, Schenkung oder Überlassung, Grundschuldbestellung, Bestellung von Dienstbarkeiten, etc.

Erbschaft und Vorsorge: Testament und Erbvertrag, Erbscheinsanträge, Nachlassverwaltung, Vorsorgevollmacht

Ehe und Familie: Ehevertrag, Adoption, Scheidungsvereinbarung und Partnerschaftsvertrag,

Gesellschaftsrecht: Gründung oder Umgestaltung von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften, Gesellschaftsanteilskaufverträge, Registeranmeldung

Internationaler Rechtsverkehr: Errichtung von Urkunden mit ausländischen Beteiligten oder für den internationalen Rechtsverkehr, z. B. Eheverträge mit Auslandsbezug.

 

Die Einschaltung eines Notars hilft, Streit zu vermeiden. Darüber hinaus kann der Notar auch Streit schlichten , wenn sich Beteiligte freiwillig auf ihn als Schlichter oder Schiedsrichter verständigen.


Notare als anerkannte Gütestelle i.S.v. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO: Mehrere sächsische Notare sind bereits als staatlich anerkannte Gütestelle von der Justizverwaltung zugelassen und können damit in verjährungsunterbrechender Weise und regelmäßig kostengünstiger als die Zivilgerichte Streitigkeiten durch Protokollierung eines Vergleichs, mit dem im Notfall auch die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann, zwischen den Streitparteien beilegen. Die Notare arbeiten dazu regelmäßig nach dem in der Sächsischen Güteordnung für Notare vorgezeichneten Verfahren.

 

Seine Sachkunde und Erfahrung kann der Notar am besten einsetzen, wenn er frühzeitig eingeschaltet wird. Er klärt den Sachverhalt und erforscht den Rechtswillen der Vertragsparteien. Dabei wirkt er auf eine ausgewogene und sichere Vertragsgestaltung hin, berät und belehrt über die Folgen und zeigt Alternativen auf. Damit schützt er die Interessen der schwächeren Vertragspartei. Seine Urkunden beweisen noch nach Jahrzehnten die getroffenen Vereinbarungen. Die Beteiligten können sich darüber hinaus in notariellen Urkunden der Zwangsvollstreckung unterwerfen. Diese Zwangsvollstreckungsunterwerfung in notariellen Urkunden ist durch die Novellierung der Zivilprozessordnung nicht mehr nur auf Zahlungsansprüche beschränkt, sondern erfasst alle Ansprüche, die einer vergleichsweisen Regelung zugänglich sind, nicht auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet sind und nicht den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum betreffen. Aus den Urkunden kann dann - wie aus einem Gerichtsurteil - sofort vollstreckt werden.

 

Die für die Tätigkeit des Notars anfallenden Notarkosten sind gesetzlich festgelegt. Ihre Höhe richtet sich ausschließlich nach Bedeutung und Wert des Geschäftes. Die Notare sind nicht berechtigt von den gesetzlich festgelegten Gebühren nach oben oder unten abzuweichen.