Pressemeldungen

  • Unsicherheit am Krankenbett – Eine Patientenverfügung kann helfen

    Erneut musste sich der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 02.04.2019 (Az.: VI ZR 13/18) mit lebensverlängernden Maßnahmen befassen. Und wieder einmal zeigte sich auf tragische Weise, wie der Wille des Patienten mit einer Patientenverfügung hätte ermittelt und so Unsicherheiten in der medizinischen Behandlung sowie Rechtsstreitigkeiten vermieden werden können. (...)
    [April 2019]

  • Die Zehn-Jahres-Frist bei der Immobilienschenkung

    Jedes Jahr werden in Deutschland mehrere Tausend Grundstücke durch Schenkungen übertragen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. So kann die Übertragung die Basis für den Hausbau der Kinder sein. Mancher will sich aber auch von der Last der Bewirtschaftung befreien. In anderen Fällen wiederum sollen der künftige Nachlass möglichst gering gehalten oder steuerliche Freibeträge umfassend ausgenutzt werden. Stets kommt man im notariellen Vorgespräch auf die berühmten „zehn Jahre“ zu sprechen, denn diese Frist spielt bei der Schenkung von Immobilien an vielen Stellen eine wichtige Rolle. Aber Achtung: Ob und wann die Frist anläuft, kann von Rechtsgebiet zu Rechtsgebiet unterschiedlich sein. (...)
    [März 2019]

  • „Clevere Vorsorge – Kein Fall für’s Internet“ - Tag der offenen Tür am 10. April in Sachsens Notariaten

    Wer vorausschauend plant, kann sich und seine Familie gut absichern. Dabei sollte man auf vermeintlich einfache Muster aus dem Internet verzichten. Welche Nachteile das Ankreuzen in Formularen hat und wie Sie sich rechtlich besser absichern können, erfahren interessierte Bürgerinnen und Bürger beim traditionellen „Tag der offenen Tür“, den Notarinnen und Notare in Sachsen in diesem Jahr am Mittwoch, den 10. April, von 15 Uhr bis 17.30 Uhr veranstalten. (...)
    [Februar 2019]

  • Ab 29. Januar 2019 gelten in Europa neue Regelungen für Ehen und Lebenspartnerschaften

    Die EU-Güterrechtsverordnungen sind ein Meilenstein, der das internationale Familienrecht in der europäischen Union erheblich vereinfachen wird. Ab dem 29. Januar 2019 werden die neuen Regelungen auf sämtliche Fragen des ehelichen Güterstands und der Güterstände eingetragener Lebenspartnerschaften angewendet. (...)
    [Januar 2019]

  • Bei Hochzeitstermin ab dem 29. Januar 2019: Jetzt gelten die EU-Güterrechtsverordnungen!

    Ab dem 29. Januar 2019 gelten für neu geschlossene Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften mit internationalem Bezug die sog. EU-Güterrechtsverordnungen. Diese Verordnungen regeln, welche Rechtsordnung für das eheliche Güterrecht gilt. (...)
    [Januar 2019]
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Über uns

Die Notarkammer Sachsen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie wurde am 29.09.1990 gegründet. Im Freistaat Sachsen amtieren derzeit insgesamt 121 Notarinnen und Notare (Stand 01.01.2018), die in der Notarkammer Sachsen zusammengeschlossen sind und durch diese vertreten werden. Die Notarkammer hat über Ehre und Ansehen ihrer Mitglieder zu wachen, die Aufsichtsbehörden bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen, die Pflege des Notariatsrechts zu fördern und für eine gewissenhafte und lautere Berufsausübung der Notare und Notarassessoren zu sorgen.

 

Im Rahmen der Unterstützung der Aufsichtsbehörden bei Ihrer Tätigkeit ist die Notarkammer insbesondere zuständig für die Bearbeitung von Beschwerden, die bezüglich des Verhaltens einzelner Notare schriftlich bei der Notarkammer eingelegt werden können. Dabei wird durch die Notarkammer die Einhaltung der Dienstpflichten durch den Notar überprüft. Die Prüfung zivilrechtlicher Ansprüche gegenüber einzelnen Notaren oder die Prüfung notarieller Kostenrechnungen obliegt der Notarkammer demgegenüber nicht. Hierfür sind ausschließlich die Gerichte zuständig.

 

Die Notarkammer sorgt ferner für die Pflege der Rechtsgebiete mit notariellem Bezug. In diesem Zusammenhang nimmt die Notarkammer zu Gesetzgebungsvorhaben Stellung und vertritt so die Belange der Notare. Die Notarkammer steht in ständigem Kontakt zu den Ministerien, Gerichten und Behörden, um eine reibungslose Zusammenarbeit der verschiedenen Stellen mit den Notaren zu fördern.

 

Außerdem ist die Notarkammer für die Fortbildung der Notare und die Ausbildung des notariellen Nachwuchses verantwortlich. Sie organisiert regelmäßige Fortbildungsveranstaltungen für die Notare, Notarassessoren und Notarangestellte und informiert in Rundschreiben über aktuelle Entwicklungen der Gesetzgebung und Rechtsprechung. Der Aufgabe der Fortbildung dient auch die Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis (NotBZ), die die Notarkammer Sachsen gemeinsam mit den Notarkammern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie der Ländernotarkasse herausgibt.

 

Neben der Notarkammer Sachsen gibt es im gesamten Bundesgebiet weitere 20 Notarkammern, die in der Bundesnotarkammer zusammengeschlossen sind. Bestimmte Aufgaben im Bereich der beruflichen Selbstverwaltung, wie beispielsweise der Abschluß der für jeden Notar gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung, werden von der Ländernotarkasse, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, in Leipzig wahrgenommen. Zur fachlichen Unterstützung der Notare, etwa bei komplizierten Fragen des internationalen Rechtsverkehrs, unterhält die Notarkammer Sachsen gemeinsam mit anderen Notarkammern das Deutsche Notarinstitut.