Pressemeldungen

  • Facebook-Konto ist vererbbar Digitales Erbe – Wie weiter nach dem Facebook-Urteil des BGH?

    Der BGH hat am 12.07.2018 (III ZR 183/17) eine Grundsatzentscheidung zu der bislang ungeklärten Frage gefällt, ob die Erben ein Recht auf Zugang auf das Benutzerkonto des Verstorbenen bei einem sozialen Netzwerk haben. Doch die zunehmende Digitalisierung bringt ein weiteres Problem: Es reicht nicht, dass der Erbe in die Verträge eintritt und rechtlich auf den digitalen Nachlass zugreifen kann. Der Erbe muss auch tatsächlich über einen Zugriff verfügen. Ihm muss also klar sein, wo sich überall digitaler Nachlass befindet. (...)
    [Juli 2018]

  • Erbe über Eck

    Nach einer Scheidung gehen Eheleute regelmäßig auch vermögensmäßig getrennte Wege. Dies ist in der Regel gewollt und gut so. Damit ist aber nicht ausgeschlossen, dass dem geschiedenen Partner nach einem Erbfall doch noch Vermögen zufällt. Insbesondere bei gemeinsamen Kindern kann der Ex-Partner über die Kinder noch „Erbeserbe“ werden. Wer dies nicht möchte, muss ein Testament errichten. (...)
    [April 2018]

  • Nach Hauskauf unbedingt beim Schornsteinfeger melden

    Wer ein Grundstück kauft, muss viele Dinge im Vorfeld beachten. Und auch mit dem Schlüssel in der Hand hat der neue Eigentümer einiges zu regeln. Während er entscheiden kann, ob er Versicherungsverträge, Lieferverträge für Strom und Gas oder Telekommunikationsverträge übernimmt oder kündigt, hat er bei der Feuerstättenschau keine Wahl. Der neue Eigentümer muss dem Bezirksschornsteinfeger den Eigentumsübergang sogar unverzüglich mitteilen, sonst droht eine Geldbuße. (...)
    [März 2018]

  • Dr. Marius Kohler neuer Präsident des Rats der Notariate der Europäischen Union

    Berlin, 22. Januar 2018 – Der hamburgische Notar Dr. Marius Kohler hat am 19. Januar 2018 die Leitung des Rats der Notariate der Europäischen Union übernommen. Auch Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas nahm an der feierlichen Amtsübergabe teil und würdigte in seiner Ansprache die besondere Bedeutung der Notarinnen und Notare für Rechtssicherheit und Verbraucherschutz, die auch im Rahmen einer Weiterentwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs erhalten bleiben müsste. (...)
    [Januar 2018]

  • Paradiesische Zustände für Briefkastenfirmen

    Den "Paradise Papers" zufolge herrschen in einigen ausländischen Staaten paradiesische Zustände für Briefkastenfirmen. Hierbei geht esi nicht nur um Steuerdumping (...)
    [November 2017]
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Über uns

Die Notarkammer Sachsen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie wurde am 29.09.1990 gegründet. Im Freistaat Sachsen amtieren derzeit insgesamt 121 Notarinnen und Notare (Stand 01.01.2018), die in der Notarkammer Sachsen zusammengeschlossen sind und durch diese vertreten werden. Die Notarkammer hat über Ehre und Ansehen ihrer Mitglieder zu wachen, die Aufsichtsbehörden bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen, die Pflege des Notariatsrechts zu fördern und für eine gewissenhafte und lautere Berufsausübung der Notare und Notarassessoren zu sorgen.

 

Im Rahmen der Unterstützung der Aufsichtsbehörden bei Ihrer Tätigkeit ist die Notarkammer insbesondere zuständig für die Bearbeitung von Beschwerden, die bezüglich des Verhaltens einzelner Notare schriftlich bei der Notarkammer eingelegt werden können. Dabei wird durch die Notarkammer die Einhaltung der Dienstpflichten durch den Notar überprüft. Die Prüfung zivilrechtlicher Ansprüche gegenüber einzelnen Notaren oder die Prüfung notarieller Kostenrechnungen obliegt der Notarkammer demgegenüber nicht. Hierfür sind ausschließlich die Gerichte zuständig.

 

Die Notarkammer sorgt ferner für die Pflege der Rechtsgebiete mit notariellem Bezug. In diesem Zusammenhang nimmt die Notarkammer zu Gesetzgebungsvorhaben Stellung und vertritt so die Belange der Notare. Die Notarkammer steht in ständigem Kontakt zu den Ministerien, Gerichten und Behörden, um eine reibungslose Zusammenarbeit der verschiedenen Stellen mit den Notaren zu fördern.

 

Außerdem ist die Notarkammer für die Fortbildung der Notare und die Ausbildung des notariellen Nachwuchses verantwortlich. Sie organisiert regelmäßige Fortbildungsveranstaltungen für die Notare, Notarassessoren und Notarangestellte und informiert in Rundschreiben über aktuelle Entwicklungen der Gesetzgebung und Rechtsprechung. Der Aufgabe der Fortbildung dient auch die Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis (NotBZ), die die Notarkammer Sachsen gemeinsam mit den Notarkammern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie der Ländernotarkasse herausgibt.

 

Neben der Notarkammer Sachsen gibt es im gesamten Bundesgebiet weitere 20 Notarkammern, die in der Bundesnotarkammer zusammengeschlossen sind. Bestimmte Aufgaben im Bereich der beruflichen Selbstverwaltung, wie beispielsweise der Abschluß der für jeden Notar gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung, werden von der Ländernotarkasse, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, in Leipzig wahrgenommen. Zur fachlichen Unterstützung der Notare, etwa bei komplizierten Fragen des internationalen Rechtsverkehrs, unterhält die Notarkammer Sachsen gemeinsam mit anderen Notarkammern das Deutsche Notarinstitut.