Gesetzgeber regelt Aufgabenübertragung auf Notare: Am 1. September 2013 ist das Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare in Kraft getreten. Den Notaren wird durch diese Aufgabenübertragung ermöglicht, in verstärktem Maße zur Entlastung der Gerichte beizutragen. Durch die Übertragung von Zuständigkeiten und Aufgaben auf Notare werden diese weiterhin hoheitlich und unter staatlicher Kontrolle ausgeführt. (...)

Immer mehr Menschen in Deutschland errichten eine Vorsorgeurkunde. Im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer sind derzeit rund 2,2 Millionen Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen registriert. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 wurden mehr Vollmachten in das Register aufgenommen als in den Jahren 2005 und 2006 zusammen. „Diese Entwicklung zeigt, dass das Thema Vorsorge im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen ist“, sagt Timm Starke, Präsident der Bundesnotarkammer. (...)

Der Erwerb einer Immobilie ist nicht selten die größte und wichtigste finanzielle Investition im Leben eines Menschen. Wer ein Darlehen aufnimmt, verschuldet sich oft über Jahrzehnte. Aufgrund der großen Bedeutung des Immobilienkaufs hat der Gesetzgeber im Bürgerlichen Gesetzbuch die notarielle Beurkundung vorgesehen. Ohne notarielle Beurkundung ist ein Immobilienkaufvertrag unwirksam. Die Mitwirkung des Notars als Träger eines öffentlichen Amtes sichert den Vertragsbeteiligten qualifizierte rechtliche Beratung. (...)

BGH, Urteil vom 8.10.2013 - XI ZR 401/12. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse, wonach die Sparkasse nach dem Tode des Kunden zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins verlangen kann, ist unwirksam. (...)

Für eine rechtliche Beratung auf höchstem Niveau benötigen Notare hochqualifizierte Mitarbeiter. Notarfachangestellte unterstützen die Notare auf vielfältige Weise und haben nicht nur einen abwechslungsreichen Beruf, sondern auch einen lukrativen und sicheren Arbeitsplatz. Mit ihrer neuen Ausbildungsinitiative informieren die Notarkammern des hauptberuflichen Notariats unter www.genau-mein-ding.net über den Ausbildungsberuf und stehen für Fragen zur Verfügung. (...)

In Deutschland geben sich jedes Jahr ca. 380.000 Paare das Ja-Wort. Ungefähr 190.000 Ehen werden jährlich geschieden. Während der Ehezeit und erst recht für den Fall der Scheidung ist die Wahl des richtigen Güterstandes wichtig: „Richtig“ miteinander verheiratet zu sein, kann Geld und Zeit sparen sowie Streit in der Zukunft vermeiden. Der Güterstand entscheidet über die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten innerhalb der Ehezeit und Ausgleichansprüche im Scheidungsfall. Für die Frage, welche Vereinbarung über den Güterstand die „richtige“ ist, sind die persönlichen Verhältnisse und Ziele der Eheleute entscheidend. (...)

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2013 beschlossen, keinen Einspruch gegen das bereits vom Bundestag verabschiedete Zweite Kostenrechts­modernisierungsgesetz einzulegen. Damit steht auch dem Inkrafttreten des neuen Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) nichts mehr im Weg. Sofern das Gesetz, wie allgemein erwartet, noch im Juli ausgefertigt und verkündet wird, wird die Gebührenordnung der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 1. August an ein völlig neues Gesicht erhalten. (...)

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2013 - I-3 Wx 219/12

Bei dem zur Grundbuchberichtigung erforderlichen Nachweis der Erbfolge durch eine öffentliche Verfügung von Todes wegen hat das Grundbuchamt im Regelfall deren Wirksamkeit und damit die Negativtatsache der Nichtaufhebung zu unterstellen. (...)

Am 7. Juni 2013 hat der Bundesrat im zweiten Durchgang das Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare (BR-Drs. 358/13) gebilligt. (...)