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Juli 2013 Azubi beim Notar – Neue Ausbildungsinitiative der Notarkammern des hauptberuflichen Notariats
Für eine rechtliche Beratung auf höchstem Niveau benötigen Notare hochqualifizierte Mitarbeiter. Notarfachangestellte unterstützen die Notare auf vielfältige Weise und haben nicht nur einen abwechslungsreichen Beruf, sondern auch einen lukrativen und sicheren Arbeitsplatz. Mit ihrer neuen Ausbildungsinitiative informieren die Notarkammern des hauptberuflichen Notariats unter www.genau-mein-ding.net über den Ausbildungsberuf und stehen für Fragen zur Verfügung. (...)
Notarkammer Sachsen
Juli 2013 Sind Sie richtig verheiratet? Fragen Sie Ihren Notar!
In Deutschland geben sich jedes Jahr ca. 380.000 Paare das Ja-Wort. Ungefähr 190.000 Ehen werden jährlich geschieden. Während der Ehezeit und erst recht für den Fall der Scheidung ist die Wahl des richtigen Güterstandes wichtig: „Richtig“ miteinander verheiratet zu sein, kann Geld und Zeit sparen sowie Streit in der Zukunft vermeiden. Der Güterstand entscheidet über die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten innerhalb der Ehezeit und Ausgleichansprüche im Scheidungsfall. Für die Frage, welche Vereinbarung über den Güterstand die „richtige“ ist, sind die persönlichen Verhältnisse und Ziele der Eheleute entscheidend. (...)
Notarkammer Sachsen
Juli 2013 Gerichte und Notare bekommen ein neues und transparentes Kostengesetz
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2013 beschlossen, keinen Einspruch gegen das bereits vom Bundestag verabschiedete Zweite Kostenrechts­modernisierungsgesetz einzulegen. Damit steht auch dem Inkrafttreten des neuen Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) nichts mehr im Weg. Sofern das Gesetz, wie allgemein erwartet, noch im Juli ausgefertigt und verkündet wird, wird die Gebührenordnung der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 1. August an ein völlig neues Gesicht erhalten. (...)
Bundesnotarkammer
Juni 2013 Notarieller Erbvertrag beweist Erbfolge auch bei vorbehaltenem Rücktrittsrecht
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2013 - I-3 Wx 219/12

Bei dem zur Grundbuchberichtigung erforderlichen Nachweis der Erbfolge durch eine öffentliche Verfügung von Todes wegen hat das Grundbuchamt im Regelfall deren Wirksamkeit und damit die Negativtatsache der Nichtaufhebung zu unterstellen. (...)
Bundesnotarkammer
Juni 2013 Notare vermitteln künftig bei Streit der Erben über die Auseinandersetzung - Gesetzgeber ermöglicht Entlastung der Gerichte durch Aufgabenübertragung auf Notare
Am 7. Juni 2013 hat der Bundesrat im zweiten Durchgang das Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare (BR-Drs. 358/13) gebilligt. (...)
Bundesnotarkammer
Juni 2013 Gesetzgeber sorgt für weitere Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren
Der Bundesrat hat am 7. Juni das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren gebilligt, welches damit voraussichtlich am 1. September 2013 in Kraft treten wird. (...)
Bundesnotarkammer
Mai 2013 Vorsorgevollmacht – lieber gleich zum Notar
Nach dem Gesetz soll eine Betreuung nicht angeordnet werden, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer vorgenommen werden können. Voraussetzung für die Vermeidung der Betreuung aber ist, dass die Vollmacht wirksam erteilt wurde und nach Form, Inhalt und Umfang im Hinblick auf die zu erledigenden Angelegenheiten ausreichend ist. Bereits Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmachtserteilung können dazu führen, dass trotz Vorliegen einer Vollmacht die Betreuung angeordnet wird. (...)
Notarkammer Sachsen
April 2013 Deutsch-französischer Wahlgüterstand tritt in Kraft
Am 1. Mai 2013 tritt der deutsch-französische Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft in Kraft, den die beiden Länder in einem bilateralen Abkommen Anfang 2010 beschlossen haben. (...)
Bundesnotarkammer
April 2013 Verschulden seines Rechtsanwalts wird dem Vorsorgebevollmächtigten bei der Entscheidung über seine Eignung nicht zugerechnet
BGH, Beschluss vom 13. Februar 2013 - XII ZB 647/12. Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so wird ihm durch das Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt. (...)
Bundesnotarkammer
März 2013 ALG II: Beleihung der mit Elternwohnungsrecht belasteten Immobilie zumutbar
Das Bundessozialgericht (Urt. v. 12. 07. 2012 – B 14 AS 158/11 R) hat entschieden, dass einem Empfänger von Arbeitslosengeld II die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nur als Darlehen (und nicht als Zuschuss) zustehen, wenn er Eigentümer eines verwertbaren Hausgrundstückes ist. Im konkreten Einzelfall war das Hausgrundstück als verwertbarer Vermögensgegenstand im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen und daher der Leistungsempfänger nicht hilfebedürftig. (...)
Notarkammer Sachsen
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