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Mai 2013 Vorsorgevollmacht – lieber gleich zum Notar
Nach dem Gesetz soll eine Betreuung nicht angeordnet werden, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer vorgenommen werden können. Voraussetzung für die Vermeidung der Betreuung aber ist, dass die Vollmacht wirksam erteilt wurde und nach Form, Inhalt und Umfang im Hinblick auf die zu erledigenden Angelegenheiten ausreichend ist. Bereits Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmachtserteilung können dazu führen, dass trotz Vorliegen einer Vollmacht die Betreuung angeordnet wird. (...)
Notarkammer Sachsen
April 2013 Deutsch-französischer Wahlgüterstand tritt in Kraft
Am 1. Mai 2013 tritt der deutsch-französische Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft in Kraft, den die beiden Länder in einem bilateralen Abkommen Anfang 2010 beschlossen haben. (...)
Bundesnotarkammer
April 2013 Verschulden seines Rechtsanwalts wird dem Vorsorgebevollmächtigten bei der Entscheidung über seine Eignung nicht zugerechnet
BGH, Beschluss vom 13. Februar 2013 - XII ZB 647/12. Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so wird ihm durch das Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt. (...)
Bundesnotarkammer
März 2013 ALG II: Beleihung der mit Elternwohnungsrecht belasteten Immobilie zumutbar
Das Bundessozialgericht (Urt. v. 12. 07. 2012 – B 14 AS 158/11 R) hat entschieden, dass einem Empfänger von Arbeitslosengeld II die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nur als Darlehen (und nicht als Zuschuss) zustehen, wenn er Eigentümer eines verwertbaren Hausgrundstückes ist. Im konkreten Einzelfall war das Hausgrundstück als verwertbarer Vermögensgegenstand im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen und daher der Leistungsempfänger nicht hilfebedürftig. (...)
Notarkammer Sachsen
März 2013 Vorsorge schafft Sicherheit – der Notar informiert!
Was passiert eigentlich, wenn ich meine Angelegenheiten nicht mehr selbständig erledigen kann? Wer entscheidet dann? Und was ist, wenn ich morgen sterbe? Wer erhält was? Welche Dinge gilt es zu beachten? Diese Fragen sollten Sie nicht unbeantwortet lassen. Hier sollten Sie Sicherheit schaffen – für sich und für Ihre Angehörigen. Mit der richtigen und rechtzeitigen rechtlichen Vorsorge vermeiden sie Streitigkeiten und können dabei Zeit und auch Geld sparen. Einige Beispiele gefällig? (...)
Notarkammer Sachsen
März 2013 Traumhaus oder Albtraum?
In den letzten Jahren haben immer wieder Immobilienkäufe in mehreren Regionen Deutschlands für erhebliches Aufsehen gesorgt, bei denen sich im Nachgang für die Käufer eine wesentlich geringere Werthaltigkeit der Immobilie herausstellte, als beim Erwerb erwartet und vielleicht auch versprochen wurde. (...)
Notarkammer Sachsen
Oktober 2012 Augen auf beim Mantelkauf
Gesellschafter haften bei „wirtschaftlicher Neugründung“ persönlich.

Der Erwerb von Geschäftsanteilen an einer existenten GmbH weist Fallstricke auf. Besondere Vorsicht ist geboten, wenn diese GmbH nur noch eine leere Hülle ist und kein Unternehmen mehr betreibt. Man spricht dann von einer alten, leeren bzw. unternehmenslosen Mantelgesellschaft. (...)
Notarkammer Sachsen
September 2012 Unternehmensnachfolge – Heute schon an morgen denken
Nach aktuellen Schätzungen des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn steht im Zeitraum von 2010 bis 2014 in knapp 110.000 Familienunternehmen die Übergabe an. Dies entspricht 22.000 Übergaben pro Jahr. Circa jedes siebte Unternehmen wird dabei aus unvorhergesehenen Gründen wie z.B. Krankheit, Unfall oder Tod übertragen. Eine rechtzeitige Nachfolge- und Vorsorgeplanung für den Ernstfall ist daher unverzichtbar. (...)
Notarkammer Sachsen
August 2012 Der sichere Weg zur Immobilie führt über den Notar
Der Notar sichert die rechtliche Ausgewogenheit ab und garantiert die sichere Abwicklung – die Prüfung der wirtschaftlichen Seite ist Angelegenheit des Käufers (...)
Notarkammer Sachsen
August 2012 Notare begrüßen Erbrechtsverordnung
Die Notare Europas begrüßen die heutige Verabschiedung der Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (Erbrechtsverordnung). (...)
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