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Mai 2011 Erwerb einer Immobilie in GbR?
Erwerben mehrere Personen gemeinsam eine Immobilie, wird gerade bei Familien oder nichtehelichen Lebenspartnern vielfach empfohlen, dies in Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR oder auch BGB-Gesellschaft genannt) zu tun. (...)
Notarkammer Sachsen
April 2011 Erbauseinandersetzung bei Grundstücken – was, wenn ein Miterbe nicht mitwirkt?
Es kommt oft vor, dass in einem Erbfall das Erbe nicht nur einem Erben, sondern mehreren Personen anfällt, es entsteht eine so genannte Erbengemeinschaft. Insbesondere wenn ein Grundstück zu der Erbmasse gehört, kann dies zu Problemen führen, wenn ein Käufer für das Grundstück existiert, jedoch nicht alle Erben veräußern wollen. Was können die "verkaufswilligen Erben" tun? (...)
Notarkammer Sachsen
März 2011 Pflichtteilsverzichte bei Bezug von Sozialleistungen nicht sittenwidrig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Pflichtteilsverzicht eines lernbehinderten Kindes, welches Sozialhilfe in der Form von Unterstützung für lernbehinderte Menschen bezieht, nicht sittenwidrig ist (Urt. v. 19.1.2011 – IV ZR 7/10). (...)
Notarkammer Sachsen
Februar 2011 Vorsorge geht jeden an – der Notar informiert
Bereits traditionell veranstalten die Notare in Sachsen für alle interessierten Bürger auch in diesem Jahr einen “Tag der offenen Tür” am Mittwoch, den 13. April 2011, von 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr. Unter dem Motto „Vorsorge geht jeden an“ beantworten Notare vor Ort Ihre Fragen. (...)
Notarkammer Sachsen
Januar 2011 Pflichtteilsansprüche können zum Wegfall von Sozialleistungen führen
Häufig setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben des überlebenden Ehegatten ein (sog. „Berliner Testament“). Die Kinder sind dann nach dem Tod des ersten Elternteils enterbt. Sie haben zwar Pflichtteilsansprüche, die in einem intakten Familiengefüge von den Kindern aber regelmäßig nicht geltend gemacht werden, um den überlebenden Elternteil nicht zu belasten. Problematisch kann dies dann werden, wenn das pflichtteilsberechtigte Kind Sozialleistungen, wie z.B. „Hartz-IV“, bezieht. (...)
Notarkammer Sachsen
Januar 2011 Sachsens Notare auch künftig flächendeckend präsent
Am 25. Januar 2011 hat das Sächsische Kabinett die Standortkonzeption „Sachsen 2020“ verabschiedet. Deren Ziel ist die Schaffung zukunftsfester Verwaltungsstrukturen. Im Bereich der Justiz sieht die Konzeption auch änderungen in der Gerichtsstruktur vor. Zukünftig sollen neben fünf Landgerichten insgesamt 25 Amtsgerichte bestehen. (...)
Notarkammer Sachsen
Dezember 2010 Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich – was Ehepaare wissen sollten
Die Notarkammern der neuen Bundesländer haben ihre Faltblattreihe um ein neues Faltblatt zum Versorgungsausgleich ergänzt. Dieses informiert über die am 1.9.2009 in Kraft getretene Reform des Versorgungsausgleichs, also den bei einer Scheidung stattfindenden Ausgleich, der während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Anwartschaften und Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit. Erläutert werden auch die praktisch bedeutsamen neuen Gestaltungsmöglichkeiten der Ehegatten sowohl in vorsorgenden Eheverträgen als auch in Vereinbarungen anlässlich einer Scheidung. (...)
Notarkammer Sachsen
November 2010 Geschenkt ist geschenkt…oder doch nicht?
Wenn die eigenen Kinder eine Familie gründen, heiraten oder auch nur zusammenziehen, wird die junge Familie häufig finanziell von den Eltern bzw. Schwiegereltern unterstützt. Gern wird z.B. das Eigenkapital für die Anschaffung des Familienwohnheims zur Verfügung gestellt. Wenn allerdings die Schwiegereltern (nur) dem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag für die Anschaffung einer Wohnung für die Familie zuwenden, ist fraglich, ob die Schwiegereltern die Zuwendung nach dem Scheitern der Beziehung vom Schwiegerkind zurückverlangen können (...)
Notarkammer Sachsen
August 2010 Kostengünstig und rechtssicher beim Notar gestalten
Bei Rechtsgeschäften mit weitreichenden persönlichen oder wirtschaftlichen Folgen ist die Mitwirkung eines Notars in der Regel gesetzlich vorgeschrieben. Aber auch in vielen anderen Bereichen ist es sinnvoll, notarielle Dienste in Anspruch zu nehmen. (...)
Notarkammer Sachsen
Juni 2010 Was, wenn meine Bank „meine“ Grundschuld verkauft? Bundesgerichtshof stärkt Kontrolle durch den Notar
Viele Verbraucher wurden in der Vergangenheit über Berichte hinsichtlich der „Verkäufe von Grundschulden“ durch Banken an Finanzinvestoren aufgeschreckt. Vielerorts wurde befürchtet, dass einzelne Finanzinvestoren gegen Hauseigentümer aus der Grundschuld vollstrecken, auch wenn diese ihre Raten bis zuletzt vertragsgemäß bezahlen. Für neue Fälle solcher Abtretungen hat der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die den Verbraucher vor einem Missbrauch der Grundschuld, die nach dem 19.8.2008 bestellt oder abgetreten wurde, schützt. Unklar war bisher, wie der Verbraucher in den Fällen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der neuen Vorschrift geschützt werden kann. Der Bundesgerichtshof hat nun in einer wegweisenden Entscheidung klargestellt, dass dabei dem Notar eine entscheidende Rolle zukommt. (...)
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