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Juni 2010 Was, wenn meine Bank „meine“ Grundschuld verkauft? Bundesgerichtshof stärkt Kontrolle durch den Notar
Viele Verbraucher wurden in der Vergangenheit über Berichte hinsichtlich der „Verkäufe von Grundschulden“ durch Banken an Finanzinvestoren aufgeschreckt. Vielerorts wurde befürchtet, dass einzelne Finanzinvestoren gegen Hauseigentümer aus der Grundschuld vollstrecken, auch wenn diese ihre Raten bis zuletzt vertragsgemäß bezahlen. Für neue Fälle solcher Abtretungen hat der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die den Verbraucher vor einem Missbrauch der Grundschuld, die nach dem 19.8.2008 bestellt oder abgetreten wurde, schützt. Unklar war bisher, wie der Verbraucher in den Fällen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der neuen Vorschrift geschützt werden kann. Der Bundesgerichtshof hat nun in einer wegweisenden Entscheidung klargestellt, dass dabei dem Notar eine entscheidende Rolle zukommt. (...)
Notarkammer Sachsen
Juni 2010 Mehr Schutz für ehrenamtliche Vereinsvorstände - Gesetzgeber reduziert Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
Über 550.000 eingetragene Vereine gibt es in Deutschland. In ihnen engagieren sich Bürgerinnen und Bürger zumeist ehrenamtlich insbesondere in den Bereichen Sport, Soziales und Kultur. Der Gesetzgeber hat kürzlich die Haftung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände beschränkt. (...)
Notarkammer Sachsen
April 2010 Adoption eines Volljährigen unter Beibehaltung seines Geburtsnamens
Die Adoption eines Volljährigen wird oft dadurch erschwert, dass dieser seinen Geburtsnamen behalten möchte. Das Adoptionsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches sieht das nicht vor. Nach § 1757 Abs. 1 Satz 1 BGB erhält der Anzunehmende durch die Adoption als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden. Diese Norm findet auch bei der Volljährigenadoption Anwendung. (...)
Notarkammer Sachsen
März 2010 „Erben und Vererben – guter Rat vom Notar“
Am 01.01.2010 ist das Gesetz zur Reform des Erb- und Verjährungsrechtes in Kraft getreten. Änderungen ergeben sich insbesondere beim Pflichtteilsrecht. Pflichtteilsansprüche sind nicht nur im Todesfall, sondern auch dann zu bedenken, wenn man sein Vermögen bereits zu Lebzeiten (auf die nachfolgende Generation) verteilen möchte. (...)
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Februar 2010 Ein plötzlicher Erbfall – was nun??
Der Tod eines nahen Angehörigen ist ein schmerzliches Ereignis. Trotzdem dulden eine Reihe unvermeidbarer Angelegenheiten keinen Aufschub (...)
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Januar 2010 Organspende auch mit Patientenverfügung erklären
Am 01. September 2009 ist das Gesetz zur Patientenverfügung in Kraft getreten. Eine Patientenverfügung muss danach schriftlich niedergelegt sein, um bei einer ärztlichen Behandlung verbindlich Beachtung zu finden. (...)
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