Pressemeldungen
  • Testament und Pflichtteil

    Nach einer aktuellen Studie planen etwa zwei Drittel der über 50-Jährigen ihren Nachlass. Und das aus gutem Grund! Nicht nur, dass viele von ihnen bereits selbst streitige Erbauseinandersetzungen erlebt haben. So werden in Deutschland jährlich knapp 200 Milliarden Euro vererbt. Circa 71 Prozent davon betreffen Erbschaften, die Immobilien enthalten. Außerdem wünscht sich laut der Studie knapp jeder dritte Deutsche eine Möglichkeit nahe Angehörige, wie z.B. Kinder, vollständig enterben zu können. Die Vermögensnachfolge sollte also gut geplant sein. Nur durch Transparenz und eine klare Aufteilung des Nachlasses in einem wasserdichten Testament kann Streit vermieden und der Wille der Erblassers sicher verwirklicht werden. (...)
    [Februar 2015]
  • Testament „Berliner Art“

    Pauschale Formulierungen sollten in Testamenten unbedingt vermieden werden. Dies belegt einmal mehr eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.07.2014 (Az.: I-15 W 98/14). (...)
    [Februar 2015]
  • Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

    Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind. (...)
    [Januar 2015]
  • Erbe auch ohne Erbschein?

    Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 8. Oktober 2013 (Az: XI ZR 401/12) Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam erklärt, welche stets die Vorlage eines Erbscheins als Erbnachweis gefordert hatte, da der Nachweis des Erbrechts auch durch ein notarielles Testament geführt werden kann, wenn das Protokoll des Nachlassgerichts über die Eröffnung des Testaments mit vorgelegt wird. (...)
    [Oktober 2014]
  • Beteiligung der eigenen Kinder an einer Immobilie

    Immer wieder ist zu lesen, dass nicht früh genug mit der Altersvorsorge für die Kinder begonnen werden kann. Warum nicht durch eine Immobilie als Kapitalanlage die eigenen Kinder absichern? Es stellt sich daher die Frage, wie eine Beteiligung der Kinder an der Immobilie ausgestaltet werden sollte. (...)
    [Juli 2014]
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Glossar

Juristische Fachbegriffe sind häufig nicht einfach zu verstehen. Im Glossar finden Sie Erläuterungen zu häufig verwandten Begriffen.

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Grundschuld

Die Grundschuld ist ein Mittel zur Kreditsicherung. Verpfändet wird das Grundstück, bei dem die  Grundschuld im Grundbuch eingetragen wird. Im „Verwertungsfall“ findet die Zwangsvollstreckung in das Grundstück statt. Im Gegensatz zur Hypothek erlischt die Grundschuld nicht kraft Gesetzes, wenn das abgesicherte Darlehen zurückgezahlt wird. Ob es sinnvoll ist, die Grundschuld danach „stehen zu lassen“, hängt davon ab, ob weiterer Finanzierungsbedarf bei der gleichen Bank besteht. Bereits geringe Zinsunterschiede wiegen die Kosten für Löschung und Neueintragung zugunsten eines anderen Kreditinstituts auf.

Grundstück

Das Grundstück ist ein im Grundbuch mit eigener Nummer verzeichneter, räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche. Ein Haus gehört rechtlich – von Ausnahmen wie dem Erbbaurecht abgesehen – zu dem Grundstück, auf dem es steht. Der Jurist spricht von einem wesentlichen Bestandteil: Ist vom Grundstück die Rede, ist rechtlich auch das aufstehende Haus gemeint.

Grundstücksgeschäfte

Grundstücksgeschäfte bedürfen zwingend der notariellen Beurkundung. Das Grundbuchamt akzeptiert nur Vorsorgevollmachten in notarieller Form.

 

Grundstücksgeschäfte bedürfen zwingend der notariellen Beurkundung. Das Grundbuchamt akzeptiert nur Vorsorgevollmachten in notarieller Form.

höchstpersönliche Angelegenheiten

Höchstpersönliche Angelegenheiten kann der Vorsorgebevollmächtigte nicht erledigen. Dazu zählen beispielsweise die Eheschließung und die Testamentserrichtung.

Hypothek

Eine Hypothek ist ein nur noch selten eingesetztes Mittel zur Kreditsicherung. Anders als die Grundschuld „steht und fällt“ sie mit der gesicherten Forderung.

Innenverhältnis

Ein Innenverhältnis nennt der Jurist das Rechtsverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten. Dabei handelt es sich meist um einen Auftrag. Der Vollmachtgeber kann den Bevollmächtigten durch interne Weisungen dahingehend beschränken, dass dieser seine Vertretungsmacht nicht ganz ausschöpft, beispielsweise die Vorsorgevollmacht nur gebraucht, wenn der Vollmachtgeber selbst nicht mehr in der Lage ist, für sich zu sorgen. Die präzise Unterscheidung zwischen Innen- und Außenverhältnis entscheidet häufig über die Praxistauglichkeit der Vorsorgevollmacht. Eine rechtliche Beratung ist zu empfehlen.

In-Sich-Geschäft

Wenn der Bevollmächtigte bei einem Vertrag sowohl auf der einen Seite (im eigenen Namen) als auch auf der anderen Seite (im Namen des Vollmachtgebers) handelt, liegt ein sogenanntes In-sich-Geschäft vor. Weil der Bevollmächtigte wegen der eigenen Beteiligung die Interessen des Vollmachtgebers nicht mehr objektiv wahrnehmen kann, sind gemäß § 181 BGB In-Sich-Geschäfte nur zulässig, wenn dem Bevollmächtigten dieses In-sich-Geschäft gestattet wurde oder es ausschließlich zur Erfüllung einer ohnehin bestehenden Verbindlichkeit dient. Wer jedoch als Vollmachtgeber davon überzeugt ist, dass sein Vertreter nicht in einen solchen Konflikt gerät, kann in einer Vorsorgevollmacht vom Verbot des In-sich-Geschäfts des § 181 BGB ausdrücklich befreien. Das wird häufig unter Familienangehörigen gewünscht.

Kataster

Das Kataster ist das amtliche Verzeichnis für Flurstücke. Es beschreibt deren geometrische Lage, Art der Nutzung, Größe sowie bauliche Anlagen. Auf diesen Angaben beruhen die Grundbuchdaten.

Kaufpreisfälligkeit

Der Käufer braucht den vereinbarten Kaufpreis regelmäßig erst zu bezahlen, wenn zu seinen Gunsten eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist und dem Notar alle Unterlagen vorliegen, um das Kaufobjekt von allen Belastungen zu befreien, die noch für den Verkäufer eingetragen sind (häufig: Grundpfandrechte). Sofern die Voraussetzungen der Kaufpreisfälligkeit vorliegen, teilt dies der Notar dem Käufer mit. Er muss dann innerhalb der im Kaufvertrag vereinbarten Frist den Kaufpreis an den
Verkäufer überweisen.

Kontrollbetreuer

Falls Anzeichen für den Mißbrauch einer Vorsorgevollmacht bestehen, kann im Ausnahmefall gerichtlich ein Kontrollbereuer bestellt werden.

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