Pressemeldungen
  • Pflichtteilsansprüche können zum Wegfall von Sozialleistungen führen

    Häufig setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben des überlebenden Ehegatten ein (sog. „Berliner Testament“). Die Kinder sind dann nach dem Tod des ersten Elternteils enterbt. Sie haben zwar Pflichtteilsansprüche, die in einem intakten Familiengefüge von den Kindern aber regelmäßig nicht geltend gemacht werden, um den überlebenden Elternteil nicht zu belasten. Problematisch kann dies dann werden, wenn das pflichtteilsberechtigte Kind Sozialleistungen, wie z.B. „Hartz-IV“, bezieht. (...)
    [Januar 2011]
  • Sachsens Notare auch künftig flächendeckend präsent

    Am 25. Januar 2011 hat das Sächsische Kabinett die Standortkonzeption „Sachsen 2020“ verabschiedet. Deren Ziel ist die Schaffung zukunftsfester Verwaltungsstrukturen. Im Bereich der Justiz sieht die Konzeption auch änderungen in der Gerichtsstruktur vor. Zukünftig sollen neben fünf Landgerichten insgesamt 25 Amtsgerichte bestehen. (...)
    [Januar 2011]
  • Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich – was Ehepaare wissen sollten

    Die Notarkammern der neuen Bundesländer haben ihre Faltblattreihe um ein neues Faltblatt zum Versorgungsausgleich ergänzt. Dieses informiert über die am 1.9.2009 in Kraft getretene Reform des Versorgungsausgleichs, also den bei einer Scheidung stattfindenden Ausgleich, der während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Anwartschaften und Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit. Erläutert werden auch die praktisch bedeutsamen neuen Gestaltungsmöglichkeiten der Ehegatten sowohl in vorsorgenden Eheverträgen als auch in Vereinbarungen anlässlich einer Scheidung. (...)
    [Dezember 2010]
  • Geschenkt ist geschenkt…oder doch nicht?

    Wenn die eigenen Kinder eine Familie gründen, heiraten oder auch nur zusammenziehen, wird die junge Familie häufig finanziell von den Eltern bzw. Schwiegereltern unterstützt. Gern wird z.B. das Eigenkapital für die Anschaffung des Familienwohnheims zur Verfügung gestellt. Wenn allerdings die Schwiegereltern (nur) dem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag für die Anschaffung einer Wohnung für die Familie zuwenden, ist fraglich, ob die Schwiegereltern die Zuwendung nach dem Scheitern der Beziehung vom Schwiegerkind zurückverlangen können (...)
    [November 2010]
  • Kostengünstig und rechtssicher beim Notar gestalten

    Bei Rechtsgeschäften mit weitreichenden persönlichen oder wirtschaftlichen Folgen ist die Mitwirkung eines Notars in der Regel gesetzlich vorgeschrieben. Aber auch in vielen anderen Bereichen ist es sinnvoll, notarielle Dienste in Anspruch zu nehmen. (...)
    [August 2010]
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Glossar

Juristische Fachbegriffe sind häufig nicht einfach zu verstehen. Im Glossar finden Sie Erläuterungen zu häufig verwandten Begriffen.

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Verlesen der Urkunde

Das Verlesen der notariellen Niederschrift ist als höchst effiziente Methode der Qualitätssicherung zentraler Bestandteil des Beurkundungsverfahrens. Es vermittelt Kenntnis der gesamten Urkunde und bietet Gelegenheit zu Fragen, Aufklärung und Beratung. Das laute Vorlesen schafft im Gegensatz zum bloßen Durchlesen eine größere Distanz zum Inhalt der Niederschrift und ermöglicht dadurch, den Willen der Beteiligten und seine exakte Verkörperung in der Urkunde genau zu überprüfen.

Vermögensangelegenheiten

Vermögensangelegenheiten sind insbesondere die Verwaltung und die Verfügung über das Vermögen, das Eingehen von Verbindlichkeiten, der Abschluss von Verträgen sowie die Vor- und Entgegennahme von Kündigungen, die Beantragung und Entgegennahme von Sozialleistungen, die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung gegenüber Personen, Behörden und Gerichten, einschließlich Banken und Kreditinstituten, und die Vertretung in erbrechtlichen Angelegenheiten.

Verzug

Ein Verzug kann eintreten, wenn der Kaufpreis trotz Fälligkeit nicht gezahlt wird.

Vollzug

Der Notar kümmert sich um die weitere Abwicklung des Grundstückskaufvertrags: Er holt notwendige Zustimmungen ein, sorgt für die erforderlichen Grundbucheinträge und benachrichtigt – soweit erforderlich – andere Behörden. Deshalb ist regelmäßig eine entsprechende Vollzugsvollmacht in der Urkunde enthalten.

Vorkaufsrecht

Besteht ein Vorkaufsrecht, kann der Berechtigte das Grundstück anstelle des Käufers zu den gleichen Bedingungen vom Eigentümer erwerben. Kraft baugesetzlicher Bestimmungen kann der Gemeinde ein Vorkaufsrecht zustehen. Dies prüft der Notar durch Anfrage bei der zuständigen Gemeinde im Rahmen seiner Vollzugstätigkeit.

Vorlagesperre

Der Notar veranlasst die Eigentumsumschreibung erst, wenn der Verkäufer den Kaufpreis erhalten hat (und die erforderlichen Unterlagen, insbesondere die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, vorliegen).

Vormerkung

Mit der Vormerkung wird ein Grundstück für den Käufer „reserviert“. Ihre Eintragung im Grundbuch ist typische Voraussetzung für die Kaufpreiszahlung. Die Sicherungswirkung der Vormerkung entsteht dadurch, dass alle nach ihr im Grundbuch eingetragenen Veränderungen (z.B. nachträgliche Eigentumswechsel oder Belastungen) dem Käufer gegenüber unwirksam sind.

Vormundschaftsgerichte

Vormundschaftsgerichte gibt es nicht mehr: Ihre Aufgaben wurden auf Familien- und Betreuungsgerichte übertragen.

Zentrales Vorsorgeregister

Im Zentralen Vorsorgeregister sollte jede Vorsorgevollmacht registriert werden, damit sie im Fall der Fälle auch gefunden wird. Bei gleichzeitiger Errichtung einer Patientenverfügung kann auch diese eingetragen werden. Die Daten des Registers können von Betreuungsgerichten elektronisch jederzeit eingesehen werden. Das geschieht bis zu 1.000 Mal täglich. Dadurch werden viele unnötige Betreuungsverfahren vermieden. Bei einer Beantragung der Bestellung eines Betreuers durch einen Arzt kann das Gericht dem Arzt mitteilen, dass eine Vertrauenperson im Zentralen Vorsorgeregister registriert ist. Das Zentrale Vorsorgeregister ist telefonisch unter 0800-35 50 500 (gebührenfrei) und unter www.vorsorgeregister.de erreichbar. Auf der Homepage finden Sie auch weitere Informationen.

Zubehör

Zubehör sind bewegliche Gegenstände auf einem Grundstück, die dessen wirtschaftlichem Zweck dienen (z.B. Maschinen auf einem Fabrikgelände, Baumaterial auf einem Baugrundstück). Im Zweifel wird angenommen, dass sich die Veräußerung des Grundstücks auch auf dessen Zubehör erstreckt.

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