Pressemeldungen
  • Was, wenn meine Bank „meine“ Grundschuld verkauft? Bundesgerichtshof stärkt Kontrolle durch den Notar

    Viele Verbraucher wurden in der Vergangenheit über Berichte hinsichtlich der „Verkäufe von Grundschulden“ durch Banken an Finanzinvestoren aufgeschreckt. Vielerorts wurde befürchtet, dass einzelne Finanzinvestoren gegen Hauseigentümer aus der Grundschuld vollstrecken, auch wenn diese ihre Raten bis zuletzt vertragsgemäß bezahlen. Für neue Fälle solcher Abtretungen hat der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die den Verbraucher vor einem Missbrauch der Grundschuld, die nach dem 19.8.2008 bestellt oder abgetreten wurde, schützt. Unklar war bisher, wie der Verbraucher in den Fällen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der neuen Vorschrift geschützt werden kann. Der Bundesgerichtshof hat nun in einer wegweisenden Entscheidung klargestellt, dass dabei dem Notar eine entscheidende Rolle zukommt. (...)
    [Juni 2010]
  • Mehr Schutz für ehrenamtliche Vereinsvorstände - Gesetzgeber reduziert Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

    Über 550.000 eingetragene Vereine gibt es in Deutschland. In ihnen engagieren sich Bürgerinnen und Bürger zumeist ehrenamtlich insbesondere in den Bereichen Sport, Soziales und Kultur. Der Gesetzgeber hat kürzlich die Haftung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände beschränkt. (...)
    [Juni 2010]
  • Adoption eines Volljährigen unter Beibehaltung seines Geburtsnamens

    Die Adoption eines Volljährigen wird oft dadurch erschwert, dass dieser seinen Geburtsnamen behalten möchte. Das Adoptionsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches sieht das nicht vor. Nach § 1757 Abs. 1 Satz 1 BGB erhält der Anzunehmende durch die Adoption als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden. Diese Norm findet auch bei der Volljährigenadoption Anwendung. (...)
    [April 2010]
  • „Erben und Vererben – guter Rat vom Notar“

    Am 01.01.2010 ist das Gesetz zur Reform des Erb- und Verjährungsrechtes in Kraft getreten. Änderungen ergeben sich insbesondere beim Pflichtteilsrecht. Pflichtteilsansprüche sind nicht nur im Todesfall, sondern auch dann zu bedenken, wenn man sein Vermögen bereits zu Lebzeiten (auf die nachfolgende Generation) verteilen möchte. (...)
    [März 2010]
  • Ein plötzlicher Erbfall – was nun??

    Der Tod eines nahen Angehörigen ist ein schmerzliches Ereignis. Trotzdem dulden eine Reihe unvermeidbarer Angelegenheiten keinen Aufschub (...)
    [Februar 2010]
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Glossar

Juristische Fachbegriffe sind häufig nicht einfach zu verstehen. Im Glossar finden Sie Erläuterungen zu häufig verwandten Begriffen.

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ZVR-Card

Nach Abschluss der Registrierung einer Vorsorgeurkunde versendet die Bundesnotarkammer kostenfrei die ZVR-Card zur Dokumentation der Eintragung im Zentralen Vorsorgeregister. Dabei handelt es sich um eine Plastikkarte im Scheckkartenformat.

Zwangsvollstreckungsunterwerfung

Der Gläubiger des in einer notariellen Urkunde verbrieften Anspruchs kann diesen auch ohne gerichtliche Geltendmachung vollstrecken, wenn sich der Schuldner deswegen der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. So ist beispielsweise die Zwangsvollstreckungsunterwerfung des Käufers wegen der Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung üblich, ebenso die des Verkäufers wegen einer etwaigen Räumungsverpflichtung.

Zweckerklärung

Welche Forderungen eine Grundschuld sichern soll, wird in der Zweckerklärung geregelt. Bei mehreren Käufern kann es wichtig sein, sie dahingehend zu begrenzen, dass nur gemeinsame Schulden gesichert sind. Bei späteren Veränderungen (beispielsweise Trennung der Käufer oder Übertragung auf Kinder) kann Bedarf bestehen, die Zweckerklärung anzupassen.

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