Pressemeldungen
  • Kostenfallen beim Kauf einer Eigentumswohnung

    Die Wohnung gefällt – Lage, Schnitt und Kaufpreis überzeugen. Jetzt schnell kaufen? „Beim Kauf einer Eigentumswohnung erwirbt der Käufer nicht nur das alleinige Eigentum an einer Wohnung. Er wird Teil einer Gemeinschaft und erwirbt zugleich anteilig Eigentum am Gemeinschaftseigentum“, erläutert Manuel Kahlisch, Geschäftsführer der Notarkammer Sachsen. „Hier lauern Kostenfallen, die oft übersehen werden.“ (...)
    [Dezember 2018]
  • Falsches Spiel mit Gewinnmitteilungen

    Die Notarkammer Sachsen warnt vor Gewinnbenachrichtigungen von Fantasienotaren. Derzeit versuchen Betrüger wieder verstärkt in Deutschland Bürger dazu zu bewegen, Gelder ins Ausland zu transferieren. Sie locken mit Geldgewinnen und geben sich dabei als Notare aus. Ein Anruf bei der Notarkammer Sachsen sowie eine Internetrecherche im Notarverzeichnis der Bundesnotarkammer schaffen Klarheit, ob hier Betrüger am Werk sind. (...)
    [September 2018]
  • Organspenden auf Tiefststand
    Patientenverfügung kann Erklärung zur Organspende widersprechen

    Nach einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn soll das Problem der dramatisch niedrigen Anzahl von Organspenden durch die Einführung der sog. Widerspruchslösung angepackt werden. Ausweislich des Jahresberichts 2017 der Deutschen Stiftung Organtransplantation (kurz: DSO) gab es im vergangenen Jahr nur 797 Organspender. Damit sank die ohnehin schon geringe Anzahl der Organspender auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Im Vergleich dazu warten aktuell ca. 10.000 Menschen in Deutschland auf ein Spenderorgan. Egal wie die persönliche Entscheidung zur Organspende ausfällt oder was der Gesetzgeber regeln wird, die Notarkammer Sachsen empfiehlt: „Bleiben Sie selbstbestimmt und errichten Sie eine Patientenverfügung!“ (...)
    [September 2018]
  • Vorsicht vor falschen Rechnungen bei Firmengründung!
    Notarkammer warnt Firmengründer vor falschen Rechnungen dubioser Anbieter

    Nach Gründung einer GmbH beim Notar und Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister flattern mitunter merkwürdige Rechnungen ins Haus. Diese belaufen sich auf mehrere Hundert Euro und versprechen Einträge in verschiedene Verzeichnisse. Hierbei handelt es sich in vielen Fällen um eine verbreitete Masche dubioser Anbieter. Die Notarkammer mahnt zur Vorsicht. (...)
    [September 2018]
  • Facebook-Konto ist vererbbar Digitales Erbe – Wie weiter nach dem Facebook-Urteil des BGH?

    Der BGH hat am 12.07.2018 (III ZR 183/17) eine Grundsatzentscheidung zu der bislang ungeklärten Frage gefällt, ob die Erben ein Recht auf Zugang auf das Benutzerkonto des Verstorbenen bei einem sozialen Netzwerk haben. Doch die zunehmende Digitalisierung bringt ein weiteres Problem: Es reicht nicht, dass der Erbe in die Verträge eintritt und rechtlich auf den digitalen Nachlass zugreifen kann. Der Erbe muss auch tatsächlich über einen Zugriff verfügen. Ihm muss also klar sein, wo sich überall digitaler Nachlass befindet. (...)
    [Juli 2018]
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Vorsorgevollmacht

Um auch bei eigener Entscheidungsunfähigkeit das Selbstbestimmungsrecht wahrzunehmen, sind Vollmachten das Rechtsmittel der Wahl.


Generalvollmacht

Als Vorsorgemaßnahme kommt insbesondere eine Generalvollmacht in Betracht. Durch sie wird gewährleistet, dass der Bevollmächtigte auch im Notfall z.B. über Bankkonten verfügen kann und insbesondere die mit dem Notfall verbundenen finanziellen Angelegenheiten regeln kann. Eine Generalvollmacht ermöglicht es dem Bevollmächtigten des Weiteren, über das Vermögen zu verfügen und auch Abrechnungen mit Versicherungen und Beihilfestellen abzuwickeln.

 

Der Notar wird im Übrigen prüfen, ob eine Einschränkung des Umfanges der Generalvollmacht im einzelnen Fall sinnvoll ist.

 

Vorsorgevollmacht

Die Vorsorgevollmacht umfasst in der Regel Entscheidungen aus dem persönlichen Bereich und bezüglich des Vermögens des Vollmachtgebers.

Gegenstand der Vorsorgevollmacht können demnach sein:

 

  • Gesundheitsfürsorge
  • Vermögensverwaltung
  • Regelungen über Aufenthaltsort (Einweisung in Krankenhaus oder Pflegeheim)
  • Recht für den Bevollmächtigten zur Einsicht in Ihre Krankenakten
  • Besuchsrecht am Krankenbett - auch bei intensiv-medizinischer Behandlung
  • möglichst weitgehendes Mitbestimmungsrecht des Bevollmächtigten in Fragen der Heilbehandlung
  • Übertragung der Entscheidung in Hinblick auf mögliche Transplantationen, soweit rechtlich zulässig.

 

Durch eine Vorsorgevollmacht erhält der Bevollmächtigte, der das Vertrauen des Vollmachtgebers genießt, ein Entscheidungsrecht in allen persönlichen, aus dem Notfall heraus entstehenden Angelegenheiten in dem Umfang, wie er dem Vollmachtgeber bei eigener Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit zustünde. Eine solche Regelung ist insbesondere dann erforderlich, wenn die gewählte Vertrauensperson nicht mit dem Vollmachtgeber verheiratet oder in einem engen Verwandtschaftsverhältnis steht. Ebenso ist sie sinnvoll, wenn ein bestimmter Verwandter allein und ausschließlich mit diesem Aufgabenkreis betraut werden soll. Im Übrigen erleichtert sie generell der Vertrauensperson den Umgang mit den die betroffene Person behandelnden und pflegenden Personen.

 

Ebenso wie die (vermögensmäßige) Generalvollmacht macht die Vorsorgevollmacht in ihrem Umfang den Bevollmächtigten sofort handlungsfähig - was insbesondere im Notfall sehr wichtig sein kann.

 

Jede Vorsorgevollmacht sollte im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden.