Pressemeldungen
  • Paradiesische Zustände für Briefkastenfirmen

    Den "Paradise Papers" zufolge herrschen in einigen ausländischen Staaten paradiesische Zustände für Briefkastenfirmen. Hierbei geht esi nicht nur um Steuerdumping (...)
    [November 2017]
  • Warum erbt Helmut Kohls Witwe allein?

    Maike Kohl-Richter, Witwe von Altkanzler Helmut Kohl, soll dessen Alleinerbin sein. Doch was ist mit seinen beiden Söhnen, Walter und Peter, die Helmut Kohl mit seiner verstorbenen Ehefrau Hannelore Kohl hatte? Warum erben die nichts? Haben sie nicht wenigstens einen Pflichtteilsanspruch? (...)
    [Oktober 2017]
  • Elektronische Signatur statt Schnur und Siegel – Notare verwahren Urkunden künftig digital

    Notarielle Urkunden sollen künftig nicht mehr ausschließlich in Papierform aufbewahrt werden. Fortan werden die Dokumente in einem Elektronischen Urkundenarchiv digital gespeichert. Das hat den Vorteil, dass Gerichte, Ämter und Banken Notarurkunden elektronisch verwenden können. Dies wird Verwaltungs- und Archivierungsprozesse enorm beschleunigen. Statt Schnur und Siegel erhalten die Dokumente eine elektronische Signatur, die sie rechts- und beweissicher macht. Das ist neu. (...)
    [Juni 2017]
  • Notar und Testament – Eine gute Verbindung

    Will man ein Testament errichten, stellt sich schnell die Frage: Schreibe ich mein Testament selbst oder wende ich mich an einen Notar? Zwar scheint das notarielle Testament auf den ersten Blick teurer zu sein. Unterm Strich spart der Gang zum Notar jedoch Zeit und Geld. (...)
    [Mai 2017]
  • Hellseherische Fähigkeiten werden nicht verlangt

    Der Bundesgerichtshof äußert sich erneut zur Patientenverfügung (Az. XII ZB 604/15) - Maßgeblich ist nicht, dass der Betroffene seine eigene Biografie als Patient und den medizinischen Fortschritt vorausahnt. Mit seiner Entscheidung vom 08. Februar 2017 präzisiert der Bundesgerichtshof (BGH) die Anforderungen für bindende Patientenverfügungen. (...)
    [April 2017]
Alle MeLDungen
Schiedsrichter

Zur Vermeidung langer und kostspieliger Gerichtsverfahren werden Schiedsverfahren immer attraktiver. Haben die Parteien die Regelung eines Streits durch ein Schiedsgericht vereinbart, so trifft dieses Entscheidungen, die genauso verbindlich sind wie das gerichtliche Urteil.

 

Schiedsvereinbarung

Die Lösung eines Streites durch ein Schiedsverfahren setzt zwischen den Parteien eine Schiedsvereinbarung voraus, die bereits zusammen mit dem eigentlichen Vertrag abgeschlossen werden sollte.

Eine Schiedsvereinbarung ist eine Vereinbarung der Parteien, alle oder einzelne Streitigkeiten in einer bestimmten Sache der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu überlassen. Eine Schiedsvereinbarung kann sowohl für einen bereits entstandenen Streit als auch für künftige Streitigkeiten abgeschlossen werden. Sie kann als selbständige Vereinbarung (Schiedsabrede) oder als Klausel in einem Vertrag (Schiedsklausel) aufgenommen werden. In jedem Fall sind besondere Formvorschriften zu beachten.

 

Schiedsrichter

Vereinbaren die Parteien nichts anderes, so besteht das Gericht aus drei Schiedsrichtern, wovon jede Partei einen Schiedsrichter auswählt. Diese beiden Schiedsrichter bestellen den dritten Schiedsrichter, der als Vorsitzender des Schiedsgerichts tätig wird.

 

Die Parteien können aber auch ein anderes Verfahren für die Bestellung vereinbaren. Beispielsweise kann ein Gremium festgelegt werden, welches die Richter im Einzelnen auswählt. Als solches "Gremium" kommt auch die Bundesnotarkammer bzw. die jeweilige regionale Notarkammer in Betracht.

 

Bei der Auswahl der Schiedsrichter sind die Parteien völlig frei. Für die Verfahrensbeteiligten hat das den Vorteil, dass sie Persönlichkeiten auswählen können, die je nach Sachlage des konkreten Falles aufgrund ihrer beruflichen oder sonstigen Qualifikation besonders geeignet sind, eine verbindliche Lösung herbeizuführen.

 

Der Notar ist als Schiedsrichter besonders geeignet. Seine Fähigkeit, Verhandlungen fair, neutral und sachgerecht zu gestalten, stellt er als Träger eines öffentlichen Amtes und unabhängiger und unparteiischer Betreuer der Parteien täglich unter Beweis. Durch seine spezialisierte Ausbildung ist er auch in fachlicher Hinsicht Ihr kompetenter Schiedsrichter.

 

Empfehlungen der Bundesnotarkammer

Die Bundesnotarkammer hat Empfehlungen für eine Schiedsvereinbarung mit Verfahrens- und Vergütungsvereinbarung herausgegeben.