Der Bundesgerichtshof äußert sich erneut zur Patientenverfügung (Az. XII ZB 604/15) - Maßgeblich ist nicht, dass der Betroffene seine eigene Biografie als Patient und den medizinischen Fortschritt vorausahnt. Mit seiner Entscheidung vom 08. Februar 2017 präzisiert der Bundesgerichtshof (BGH) die Anforderungen für bindende Patientenverfügungen. (...)

Die flächendeckende Einführung der elektronischen Grundakte beschleunigt die Kommunikation zwischen Notar und Grundbuchämtern und verkürzt die Bearbeitungszeiten. (...)

Leider kommt es immer wieder vor, dass Testamente gar nicht oder erst nach Jahren gefunden werden. Damit dies nicht passiert und der „letzte Wille“ im Erbfall sicher berücksichtigt wird, hat die Bundesnotarkammer das „Zentrale Testamentsregister“ eingerichtet. Ziel dieses Registers ist es, die Angaben zu allen Testamenten, Erbverträgen und sonstigen erbfolgerelevanten Urkunden, die von einem Gericht oder Notar verwahrt werden, digital an einem Ort zu zentralisieren. Zuvor wurden diese Angaben in ganz Deutschland verteilt bei rund 4.700 Standesämtern und der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Berlin-Schöneberg auf Karteikarten gesammelt. Durch das Zentrale Testamentsregister konnten die Nachlassverfahren enorm beschleunigt werden. (...)

Die Notarkammer Sachsen rät zur Vorsicht bei fragwürdigen Datensammelaktionen. (...)

Anlässlich des Europäischen Tags der Justiz haben die Europäischen Notariate im Oktober 2016 unter dem Leitthema "Working together for legal certainty" erstmalig in ihrer Geschichte Europäische Tage der offenen Tür des Notariats veranstaltet. (...)

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht Stellung bezogen. In der Entscheidung ging es um eine Vollmacht zur Vertretung in Fragen der medizinischen Behandlung und Versorgung bei der Entscheidung über den Abbruch von lebensverlängernden Maßnahmen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für eine wirksame Bevollmächtigung dem Vollmachtgeber in Gesundheitsfragen die möglichen weitreichenden Konsequenzen der Vollmacht und damit auch die besondere Gefahrenlage bei der Entscheidung über Leben und Tod eindeutig vor Augen geführt werden müssen. (...)

Unter dem Leitthema „Wachstum und Rechtssicherheit – Standortfaktor Notariat“ hat die Bundesnotarkammer vom 29. Juni bis 2. Juli 2016 den 29. Deutschen Notartag in Berlin ausgerichtet. (...)

Beim Kauf eines Grundstücks oder einer Eigentumswohnung spielt die Finanzierung eine entscheidende Rolle. Meist benötigt der Käufer dafür einen Kredit. Die Bank wird zur Auszahlung eines Darlehens nur dann bereit sein, wenn zu ihren Gunsten eine Sicherheit, in der Regel eine Grundschuld, am Kaufobjekt notariell bestellt und im Grundbuch eingetragen wird. (...)

Betrüger nutzen derzeit gezielt Online-Käufe, um ahnungslose Bürger dazu zu bewegen, Geld auf ein vermeintliches Treuhandkonto zu transferieren. Dabei täuschen sie Seriosität und Glaubwürdigkeit vor, indem sie sich als Notare ausgeben. Eine Recherche bei der Notarauskunft der Bundesnotarkammer unter www.notar.de oder eine Nachfrage bei der örtlichen Notarkammer ist kostenlos und schafft schnell Klarheit bei Zweifeln über die Notareigenschaft einer Person und die Echtheit der Kommunikationsdaten. (...)