Internationaler Rechtsverkehr

Eine Welt ohne Grenzen – Rechtlich gibt es Vieles zu beachten

Die zunehmende internationale Verflechtung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse führt dazu, dass auch im rechtlichen Alltag immer häufiger Fallgestaltungen mit Auslandsberührung anzutreffen sind. Die damit verbunden Probleme sind vielgestaltig. Sie reichen von der Frage nach dem anwendbaren Recht bis hin zur Frage nach der Anerkennung im Ausland beurkundeter Rechtsakte in Deutschland oder umgekehrt.

Im Grundstücksverkehr gilt als Anknüpfungspunkt meist der Belegenheitsort des Grundstücks, sofern zwischen den Beteiligten keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden. Bildet ein in Deutschland gelegenes Grundstück den Vertragsgegenstand und wird der Vertrag in Deutschland beurkundet, gilt grundsätzlich deutsches Recht. Trotzdem können Elemente ausländischer Rechtsordnungen von Bedeutung sein. Dies gilt z.B. dann, wenn ein ausländischer Beteiligter verheiratet ist und nach der maßgeblichen Rechtsordnung nur gemeinsam mit dem Ehegatten über Vermögensgegenstände verfügen oder nur gemeinsam mit diesem erwerben darf. Umgekehrt kann in aller Regel davon ausgegangen werden, dass bei im Ausland gelegenen Grundstücken das Recht des betreffenden Staates zur Anwendung gelangt, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.

Im Bereich des Familienrechts (Ehe, Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht, Adoptionen) gilt für alle seit dem 29.01.2019 geschlossenen Ehen die EU-Güterrechtsverordnung. Der Güterstand der Eheleute richtet sich danach zunächst nach dem Staat, in dem die Ehegatten nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder, falls ein solcher nicht besteht, nach der gemeinsamen Staatsangehörigkeit der Ehegatten. Haben die Eheleute gemischte Staatsangehörigkeiten, gilt das Recht des Staates, mit dem beide Eheleute zum Zeitpunkt der Eheschließung am engsten verbunden sind.

Für alle vor dem 29.01.2019 geschlossenen Ehen gilt das alte Recht. Dieses knüpfte bezüglich der allgemeinen Wirkungen der Ehe, die auch für die anderen Regelungsbereiche wegweisend sind, an die Staatsangehörigkeit der Beteiligten an. Besitzen die Ehegatten keine gemeinsame Staatsangehörigkeit, ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten.

Sowohl nach dem alten als auch nach dem neuen Recht besteht unter bestimmten Voraussetzungen besteht die Möglichkeit, dass die Eheleute für ihre Ehe das Recht des Staates, in dem beide oder einer von ihnen lebt, oder das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten hat, wählen.

Im Erbrecht gilt seit dem 17.08.2015 die EU-Erbrechtsverordnung. Seitdem gilt, dass stets das Recht des Staates anzuwenden ist, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Lebte der Erblasser in Deutschland, findet demzufolge grundsätzlich das deutsche Erbrecht Anwendung. Auch dies gilt allerdings nicht ohne Einschränkung. Ausländische Rechtsordnungen knüpfen teilweise an Wohnsitz oder letzten Aufenthalt des Erblassers bzw. die Belegenheit des Nachlasses an. Besitzt ein deutscher Erblasser also Vermögen im Ausland, kann dies bei einer Anknüpfung der ausländischen Rechtsordnung an die Belegenheit dazu führen, dass hinsichtlich dieser Gegenstände das ausländische Recht zur Anwendung gelangt. Die unterschiedlichen Anknüpfungspunkte des anzuwendenden Erbrechts sind ferner dann zu beachten, wenn ein Testament von Ehegatten errichtet werden soll, die unterschiedlichen Staaten angehören. Dies gilt insbesondere bezüglich der Form. So wird beispielsweise das in Deutschland häufig praktizierte gemeinschaftliche Testament von Ehegatten durch bestimmte ausländische Rechtsordnungen nicht anerkannt.

Auch im Erbrecht ist eine Rechtswahl grundsätzlich möglich. Jedenfalls dann, wenn es für Sie nicht ausgeschlossen ist, später einmal ins Ausland zu ziehen, sollten Sie daher erwägen, für Ihre Verfügungen von Todes wegen das deutsche Recht zu wählen oder aber sich auf jeden Fall erneut beraten lassen, wenn es soweit sein sollte, dass Sie umziehen.

Zunehmende Bedeutung erlangt die internationale Verflechtung auch im Gesellschaftsrecht. Dies zeigt sich bereits im Rahmen der zunehmenden Beteiligung von Ausländern an deutschen Gesellschaften. Dem steht aus deutscher Sicht ebenso wenig entgegen wie der Bestellung ausländischer Bürger zu Geschäftsführern oder Vorständen deutscher Gesellschaften. Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes kann nunmehr z.B. die holländische „bv“ auch dann am deutschen Wirtschafts- und Rechtsverkehr teilnehmen, wenn sie ausschließlich einen Unternehmenssitz in Deutschland hat. Hier ist zu beachten, dass ausländische Gesellschaften dem Recht des jeweiligen Heimatstaates unterliegen. Dies kann sowohl für die Gesellschafter als auch für die Geschäftsführer solcher Gesellschaften, aber auch die jeweiligen Vertragspartner gerade im Hinblick auf Haftungsfragen viele Klippen und Tücken bereithalten.

Im Gegensatz zur Frage nach dem anwendbaren Recht lässt sich die Frage nach der formellen Anerkennung formbedürftiger Rechtsakte im Ausland oder ausländischer Rechtsakte im Inland allgemein beantworten. Erforderlich hierfür ist der Nachweis der Echtheit der öffentlichen Urkunde. Ausländische Urkunden werden im deutschen Rechtsverkehr grundsätzlich nur dann anerkannt, wenn deren Echtheit durch das deutsche Konsulat im jeweiligen Errichtungsstaat bestätigt wurde (sog. Legalisation). In umgekehrter Form gilt dies grundsätzlich auch für die Anerkennung deutscher Urkunden im Ausland.

Eine Vereinfachung dieses langwierigen Verfahrens sieht das sog. Haager Abkommen vor. In denjenigen Staaten, die diesem Abkommen beigetretenen sind, genügt für die Anerkennung ausländischer Urkunden, dass diese mit einer Apostille versehen werden. In Deutschland erteilt die Apostille der Präsident desjenigen Landgerichts, das für den örtlichen Bereich des Ausstellers der Urkunde zuständig ist. Daneben existieren mit einzelnen Staaten Abkommen, nach denen ausländische Urkunden ohne weitere Erfordernisse Anerkennung finden.

Den vorstehenden Darlegungen kann sicher eines entnommen werden – Fälle mit Auslandsberührung können eine Vielzahl von Problemen aufwerfen, die für einen Rechtsuchenden kaum lösbar erscheinen.

Umso wichtiger ist die Beratung durch Ihren Notar. Nur im Rahmen einer solchen Beratung kann diejenige Gestaltung gefunden werden, die optimal auf Ihre persönlichen Verhältnisse zugeschnitten ist.